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Der BDS - Partner der Selbständigen

BDS trifft SPD Fraktionschef Alexander Schweitzer


Der ländliche Raum spielt für den Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz & Saarland e.V. eine wichtige Rolle. Viele Betriebe sind in kleinen Städten und Gemeinden zu Hause, konkurrieren aber in Zeiten von Internethandel und grenzenloser Mobilität mit Unternehmen aus Deutschland und Europa. Deshalb braucht es gerade im ländlichen Raum gute Rahmenbedingungen für die lokale Wirtschaft. 

Wie die Rahmenbedingungen verbessert werden können, diskutierten Vertreter des BDS mit Alexander Schweitzer, Fraktionsvorsitzender der SPD Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz, dem wirtschaftspolitischen Specher der SPD, Dr. Denis Alt und der zuständigen Referentin Alexandra Bogensperger.

Zunächst tauschten sich beide Seiten zu den Themen verkaufsoffene Sonntage sowie Messen und Märkte aus. Während der BDS die Chancen einer gelockerten Regelung gerade für Messen, Märkte und Ausstellung betonte, sahen die Vertreter der SPD eher die Nachteile für Arbeitnehmer und befürworteten eine Beibehaltung der bisherigen Regelung. Es wurde aber auch klar, dass die Frage der Öffnungen an Sonn- und Feiertagen sehr differenziert betrachtet werden muss, schließlich ist es ein Unterschied ob eine große Warenhauskette ihre Mitarbeiter zur Arbeit an Sonn- und Feiertagen verpflichtet oder ob der Inhaber eines Fachgeschäftes selbst an diesen Tagen arbeitet um seinen Betrieb voran zu bringen.

Mit Blick auf den Fachkräftemangel im ländlichen Raum betonte der BDS die Bedeutung des öffentlichen Personennahverkehrs damit Auszubildende und Arbeitnehmer ohne Führerschein ihren Arbeitsplatz erreichen können. Vor allem die Anbindung an die Berufsschulen spielt dabei eine wichtige Rolle. Außerdem machte der BDS den Vorschlag zu prüfen, in wie weit aus bestehenden Fördertöpfen die Nahverkehrstickets für Berufsschüler im ländlichen Raum gefördert werden können. So kostet beispielsweise im VRN Verkehrsverbund ein Maxx-Ticket für Schüler rund 41 Euro pro Monat, während in Berlin, durch eine Unterstützung des Landes, die Schülerfahrkarte nur rund 21 Euro pro Monat kostet.

Selbstverständlich spielte auch die Finanzierung der Kommunen in Rheinland-Pfalz eine wichtige Rolle im Gespräch. Problematisch ist in den Augen des BDS, dass die Wirtschaftsförderung als freiwillige Leistung der Kommunen gilt und deshalb bei verschuldeten Kommunen häufig gekürzt wird. Dabei wäre gerade im ländlichen Raum eine starke und kompetente Wirtschaftsförderung wichtig um Betriebe anzusiedeln und bestehende Betriebe zu erhalten. Dieses Problem wurde von den Vertretern der SPD als durchaus nachvollziehbar empfunden und wird in weiteren Gesprächen diskutiert werden.

Zum Ende des Gespräches stellten die Vertreter des BDS das Positionspapier zur Planbarkeit von kommunalen Steuern und Abgaben vor. Der BDS plädiert dafür, dass die kommunalen Steuern und Abgaben nur noch in vorher definierten Zeiträumen erhöht werden sollen, um eine bessere Planbarkeit für die Unternehmen zu schaffen. Aktuell kommt es immer wieder vor, dass Städte und Gemeinden sehr kurzfristig ihre Abgaben erhöhen, was eine Preiskalkulation für Selbständige unmöglich macht. Dieser Vorschlag wurde von den SPD-Vertretern mit großer Zustimmung aufgenommen.

Bei diesem sehr konstruktiven Gespräch begleitete Alois Steffgen, erster Vorsitzender des Gewerberings Bruchmühlbach-Miesau, den BDS und berichtete von seinen Erfahrungen als Unternehmer im ländlichen Raum. Dabei gab er wertvolle Hinweise und zeigte sich optimistisch, dass auch in Zukunft im ländlichen Raum die Wirtschaftskraft erhalten bleibt.