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Der BDS - Partner der Selbständigen

BDS fordert Sofortmaßnahmen um Diesel-Fahrverbot ab September 2019 zu verhindern


Das Verwaltungsgericht Mainz hat heute entschieden, dass die Stadt Mainz ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge zum 1. September 2019 einführen muss, wenn in den ersten sechs Monaten des Jahres der Mittelwert für Stickstoffdioxid über dem Grenzwert liegen sollte. 

Der Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz & Saarland e.V. sieht vor allem kleine Unternehmen und Handwerksbetriebe betroffen und fordert von der Politik ein konsequentes Vorgehen um die Fahrverbote zu verhindern.

„Nun muss Alles dafür getan werden um Fahrverbote zu verhindern, denn Fahrverbote wären gerade für Handwerker und kleine Betriebe eine Katastrophe. Die Selbständigen fahren ja nicht zum Spaß durch die Gegend sondern müssen ihre Kunden erreichen und den Service vor Ort leisten können. Um es klar zu sagen, die Untätigkeit der Politik und das Versagen der Autokonzerne kostet kleine Betriebe bares Geld und im schlimmsten Fall sogar Arbeitsplätze“, sagt Liliana Gatterer,  Bund der Selbständigen Rheinland-Pfalz & Saarland e.V.

Gleich in mehrfacher Hinsicht habe die Politik versagt, so Gatterer. Bereits 2010 gilt der entsprechende Grenzwert, man habe in Mainz also genug Zeit gehabt um sich um eine Einhaltung zu bemühen. Man habe zwar Schritte in die richtige Richtung gemacht, diese waren aber wohl nicht ausreichend um das Fahrverbot zu verhindern. Nun sei man noch einmal mit einem blauen Auge davon gekommen. Allerdings müssten die Anstrengungen zur Einhaltung der Grenzwerte nochmals verstärkt werden.

Auch die Bundesregierung kritisiert die Selbständigen-Präsidentin scharf: „Die ersten Manipulationsvorwürfe bei Dieselfahrzeugen kamen im Herbst 2015 an die Öffentlichkeit. Seit drei Jahren erleben wir einen Eiertanz der Politik, die sich nicht traut gegen die Autokonzerne durchzugreifen. Es wird getagt und diskutiert, am Ende stehen Absichterklärungen, die das Papier nicht wert sind auf dem sie geschrieben wurden“. 

Nach Ansicht des Bundes der Selbständigen muss nun eine Reihe von Sofortmaßnahmen ergriffen werden. 

„Zumindest für die Gewerbekunden müssen die Autokonzerne unverzüglich kostenlose Hardware-Nachrüstungen für betroffene Dieselfahrzeuge anbieten. Kein mittelständisches Unternehmen kann so wirtschaften, wie die Autokonzerne. Erst fehlerhafte Produkte verkaufen und dann mithilfe des Staates noch ein Zusatzgeschäft durch den Verkauf neuerer Fahrzeuge machen, das ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten“, so Gatterer.

Außerdem fordert der BDS die Stadt Mainz auf, Sondererlaubnisse für Gewerbetreibende und Handwerker zu überprüfen, damit diese, falls es im September 2019 doch zu Fahrverboten kommen sollte, weiterhin die gesamte Stadt befahren können.